Entscheidung zur Impfpflicht soll am 7. April fallen
Am Donnerstag, 7. April, soll es nun soweit sein: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags entscheiden über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. [1]
Voraussichtlich wird es eine namentliche Abstimmung geben, die öffentlich eingesehen werden kann.
Verschiedene Anträge stehen zur Diskussion:
- Alle Erwachsenen werden zunächst von ihren Krankenkassen kontaktiert und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert. Daran schließt sich die Einführung der allgemeinen Impfpflicht für Personen ab 18 Jahren an. [2]
- Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten schlägt die verpflichtende Impfberatung für Erwachsene vor und eine Impfpflicht gegen Corona für Personen ab 50 Jahren.
Bis 15. September sollen alle Personen ab 18 über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen bzw. über den Nachweis, dass sie die ärztliche Impfberatung in Anspruch genommen haben. [3] - Abgeordnete verschiedener Fraktionen um Wolfgang Kubicki (FDP) haben einen Antrag gegen die allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Besonders die Fragen um Schutzdauer und Schutzumfang in den einzelnen Altersgruppen seien nicht abschließend geklärt, weshalb ein derartig schwerer Eingriff in das Grundrecht nicht gerechtfertigt sei. [4]
- Die Unionsfraktion schlägt ein Impfvorsorgegesetz vor mit gestaffeltem Impfmechanismus, der unter bestimmten Voraussetzungen vom Bundestag aktiviert werden soll. Immer neue Virusvarianten und fortbestehende Impfschutzlücken in der Bevölkerung verlangen nach Meinung der Unionsfraktion ein flexibles Konzept. Unverzüglich soll mit der Schaffung eines Impfregisters begonnen werden. [5]
- Die AfD legt ebenfalls einen Antrag gegen die allgemeine Impfpflicht vor. Diese sei unverhältnismäßig. Außerdem fordert die AfD einen Gesetzentwurf, mit dem die seit 15. März geltende Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben wird. Zur Begründung heißt es, die allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 sei verfassungsrechtlich unzulässig, weil damit das Virus nicht ausgerottet werden könne. Zudem stelle die Impfpflicht einen Angriff auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar. [6]
Lesen Sie dazu auch ein Interview mit dem Berliner Arzt Erich Freisleben, der sich zur Impflicht und seinen Erfahrungen aus der Praxis äußert.
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Impftote in Italien
Bürgerrechtsbewegung fordert Aussetzung der Covid-Impfung
In Italien fordert der Präsident der Bürgerrechtsbewegung Diritti Civili, Franco Corbelli, in der Zeitung La Verità die sofortige Aussetzung der Covid-Impfung, zumindest für unter 40-Jährige. Hintergrund ist, dass über Ostern innerhalb von fünf Tagen bis zu 40 ungeklärte Todesfälle bei jungen, scheinbar gesunden Covid-Geimpften zu beklagen sind. Wie „Calabria 7“ weiter berichtet, seien in den letzten 60 Tagen 200 Opfer festgestellt worden. Viele andere seien durch den Einsatz von Defibrillatoren gerettet worden. Corbelli fordert deshalb die Installation von Defis an allen möglichen Orten, etwa in Schulen, am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. In Neapel seien erste Defis bereits in Taxis angebracht worden. Corbelli betont, dass er nicht gegen das Impfen sei, sondern für die Wahlfreiheit und die persönliche Einschätzung des möglichen Risikos, berichtet das News-Portal.
https://calabria7.it/ben-40-morti-improvvise-in-cinque-giorni-chiesta-sospensione-vaccini-anticovid/
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